Rechtsanwalt München

Je tiefer die Erkenntnisse eines Juristen sind, und je länger er sich dem Studium der Rechtswissenschaften widmet, umso stärker werden seine Hemmung gegenüber der so einfachen Frage: “Was ist Recht?”

Die Anworten hierauf werden so zahlreich sein wie die Personen, die eine Antwort hierauf suchen.

Recht ist grundsätzlich ein System mit dem Ziel, das Zusammenleben der Menschen in einer Gesellschaft verbindlich und auf Dauer zu regeln, soziale Konfliktvermeidung qua Regulierung. Recht  im objektiven juristischen Sinne ist unstreitig die Gesamtheit der staatlichen und völkerrechtlichen Regeln mit dem Zweck das menschliches Verhalten anzuleiten und zu beeinflussen.

Ist Recht also nur das was in Gesetzbüchern steht?

Wohl kaum, denn Gesetze sind auslegbar. Es kommt stets auf den Einzelfall an, so dass trotz gleichbleibender Gesetze in einem Fall so und in einem anderen Fall ganz anders entschieden werden kann.

Ist Recht was Richter urteilen?

Auch Richter sind Menschen….Die Möglichkeiten der Berufung und Revision bezeugen bereits, dass dies nicht automatisch Recht sein muss.

Ist Recht das Ergebnis von Moral und Sitte, Anstand?

Bei moralischen und sittlichen Fragen haben Menschen abhängig von Herkunft, Erziehung und Werdegang, doch recht unterschiedliche Meinungen und Empfindungen. Recht nimmt immer auch Bezug auf das steuerbare Verhalten der Menschen und ein bestimmtes Verhalten kann auch durch die staatlichen Organe zwangsweise durchgesetzt werden. Dies ist bei Moral und Sitte in der Regel nicht der Fall, es sei denn hierzu sind Gesetze vorhanden.

Was ist für Euch Recht?

Super “Gewinnmitteilung”erhalten. Selbstverständlich sollte ich auch mal kurz meine Kontodaten etc. bekannt geben.

Wirklich interessant fand ich die darin enthaltende Warnung der “spanischen Gewinnspielfirma”:

WARNUNG!
Sie erhalten auch ähnliche E-mails von Menschen porträtiert werden von anderen Organisationen von Yahoo Inc. Dies ist einzig und allein auf Ihre persönlichen Informationen von Ihnen sammeln und beanspruchen über Ihren Gewinn. Im Fall Sie freundlich, dass Sie keine e-Mails ähnlich Benachrichtigungsmail erhalten, die gesendet wurde, aus Ihrem Postfach löschen und geben keine weitere Korrespondenz an solche Personen oder Einrichtungen.

Vielleicht sollte als WARNUNG eher stehen:

Überlegen Sie, ob Sie überhaupt an einer Lotterie im Ausland teilgenommen haben?

Nein?

Allerdings ist es wirklich äußert selten, dass sehr gute Freunde für Sie ein Los kaufen und Ihnen hiervon nicht erzählen.

Natürlich ist das schlechtes Deutsch, aber Übersetzungsprogramme arbeiten eben nicht so toll und einen Übersetzer wollten wir uns doch nicht leisten. So professionell sind wir nun doch noch nicht im Betrügen, dass wir das Geld, was wir von Ihrem Konto abbuchen werden, daür einsetzen wollen.

Sie kennen uns nicht? Gogglen Sie doch mal- vielleicht sind wir doch schon  in den einschlägigen Foren bekannt.

Sie vertrauen uns doch nicht und wollen uns Ihre Kontodaten nicht bekannt geben, dann löschen Sie diese EMail unverzüglich und markieren Sie als Spam, geben Sie uns nicht Ihre Kontodaten bekannt und haben Sie keinen Ärger.

Alle sprechen im alten Jahr von Vorsätzen für das neue Jahr, die natürlich gut sein sollen und wie wird gedacht, diese Vorsätze im neuen Jahr zu verwirklichen?

Vorsatz ist das Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung bei Begehung der Tat:

- Absicht:
Täter hält den Erfolg für möglich
Zielgerichtetes Erfolgsstreben -
Täter muß den Erfolg wollen!

- Direkter Vorsatz:
Täter hält den Erfolgseintritt für sicher
Erfolgswille ist nicht nötig -kann sogar unerwünscht sein.

- Bedingter Vorsatz
Täter hält Erfolg für möglich
Täter nimmt Erfolg billigend in Kauf, d.h. “ein sich abfinden mit dem Erfolg, indem er trotzden handelt.”

Mit welcher Form des Vorsatzes gehen Sie ins neue Jahr?

Ich wünsche ich auf jeden Fall, dass die guten Vorsätze die ersten Monate überdauern und der Erfolg eintritt.

Rutschen Sie gut  in ein glückliches, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2013.

Will das Glück nach seinem Sinn
dir was Gutes schenken,
sage Dank und nimm es hin
ohne viel Bedenken.
Jede Gabe sei begrüßt,
doch vor allen Dingen
das, worum du dich bemühst
möge dir gelingen.

                                                               (Wilhelm Busch)

Liebe Leser,  Mandanten, Geschäftspartner und Freunde,

das alte Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Ein Anlass einmal in aller Ruhe innezuhalten, sich an erreichten Zielen zu erfreuen, sich an die glanzvollen und vielleicht auch anstrengenden Momente des Jahres zu erinnern und natürlich seine Wünsche an das neue Jahr zu formulieren.

Mit dem Blick in das vergangene Jahr bedanke mich ganz herzlich für Ihr Interesse an meinem Blog und mit Blick in das neue Jahr freue ich mich, Sie auch weiterhin mit für Sie hoffentlich interessanten und teils auch humorigen rechtlichen Neuigkeiten zu informieren und zu unterhalten.

Möge das neue Jahr unsere Erwartungen mit unserem Zutun vertrauensvoll erfüllen, uns spannende Erfahrungen und viele glückliche Momente bescheren.

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein erholsames und frohes Weihnachtsfest und für das neue Jahr viele herzerfrischende Momente voller Gesundheit, Zufriedenheit, Glück und Erfolg.

Mit weihnachtlichen Grüßen Ihre

Simone Weber

Genfer Ärztegelöbnis für Anwälte in abgewandelter Form

Zum Zeitpunkt meines Eintritts in den anwaltlichen Beruf verpflichte ich mich feierlich, mein Leben dem Dienste der Wahrung der Rechte der Menschheit zu weihen.
Ich werde meinen Lehrern die schuldige Achtung und Dankbarkeit wahren.
Ich werde meinen Beruf gewissenhaft und würdig ausüben.
Die Rechte meines Mandanten werden meine erste Sorge sein.
Ich werde das Geheimnis dessen, der sich mir anvertraut, wahren.
Mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln werde ich die Ehre und die stolzen Überlieferungen des Rechtsanwaltsberufes aufrechterhalten.
Meine Kollegen sollen meine Brüder sein.
Ich werde es nicht zulassen, daß sich religiöse, nationale, rassische Partei- oder Klassengesichtspunkte zwischen meine Pflicht und meine Mandanten drängen.
Ich werde die Rechte eines jeden Menschen bedingungslos achten.
Selbst Drohungen werden mich nicht dazu bringen, meine rechtlichen Kenntnisse entgegen den Pflichten der Menschheit anzuwenden.
Ich gelobe dies feierlich, frei und auf meine Ehre

Abwandelbar auf jede Berufsgruppe…..Das Genfer Ärztegelöbnis, auch Aid des Maimonides genannt. Dieser war übrigens nicht nur Arzt sondern auch Rechtsgelehrter. Nicht unbestritten, da dieser Eid das Recht auf Schwangerschaftsabbruch verneint, weshalb der hippokratischer Eid oft bevorzugt wird.

Humor oder nicht?

Eine Dienstanweisung für Beamte

Arbeitsorganisationsrichtlinien über die Handhabung und Verwendung von Nadelbäumen kleineren und mittleren Wuchses, die in Diensträumen Verwendung als Dienstweihnachtsbäume finden (ArbOrgRichtl. Dwbm, Fassung vom 01. Dezember 1980):

§1 Dienstweihnachtsbäume

Dienstweihnachtsbäume (Dwbm) sind Weihnachtsbäume natürlichen Ursprungs oder natürlichen Bäumen nachgebildete Weihnachtsbäume, die zur Weihnachtszeit in Diensträumen aufgestellt werden.

§2 Aufstellen von Dwbm

Dienstweihnachtsbäume dürfen nur von sachkundigem Personal nach Anweisung des unmittelbaren Vorgesetzten aufgestellt werden.

Dieser hat darauf zu achten, dass:

1.       der Dwbm mit seinem unteren, der Spitze entgegengesetzten Ende, in einen zur Aufnahme von Baumenden geeigneten Halter eingebracht und befestigt wird,

2.       der Dwbm in der Haltevorrichtung derart verkeilt wird, dass er senkrecht steht (in schwierigen Fällen ist ein zweiter Beamter hinzuziehen, der die Senkrechtstellung überwacht, bzw. durch Zurufe wie mehr links, mehr rechts usw. korrigiert),

3.       im Unfallbereich des Dwbm keine zerbrechlichen oder durch umfallende DwBm in ihrer Funktion zu beeinträchtigenden Anlagen vorhanden sind.

§3 Behandlung der Beleuchtung

Die Dwbm sind mit weihnachtlichem Behang nach Maßgabe des Betriebsleiters zu versehen. Weihnachtsbaumbeleuchtungen, deren Leuchtwirkung auf dem Verbrennen eines Brennstoffs mit Flammenwirkung beruht (sog. Kerzen), dürfen nur Verwendung finden, wenn die Bediensteten über die Gefahren von Feuerbrünsten hinreichend unterrichtet sind und während der Brennzeit der Beleuchtungskörper ein in der Feuerbekämpfung unterwiesener Beamter mit Feuerlöscher bereitsteht.

§4 Aufführen von Krippenspielen und Absingen von Weihnachtsliedern

In Dienststellen mit ausreichendem Personal können Krippenspiele unter Leitung eines erfahrenen Vorgesetzten zur Aufführung gelangen. Zur Besetzung sind folgende in der Personalplanung vorzusehende Personen notwendig:

Maria: möglichst weibliche Beamtin oder ähnliche Person

Josef: älterer Beamter mit Bart

Kind: kleinwüchsiger Beamter oder Auszubildender

Esel und Schafe: geeignete Beamte aus verschiedenen Laufbahnen

Heilige Drei Könige: sehr religiöse Beamte

Zum Absingen von Weihnachtsliedern stellen sich die Bediensteten unter Anleitung eines Vorgesetzten ganz zwanglos nach Dienstgraden geordnet um den Dwbm auf. Eventuell vorhandene Weihnachtsgeschenke können bei dieser Gelegenheit durch den Vorgesetzen in Gestalt eines Weihnachtsmannes an die Untergebenen verteilt werden.

Wir bitten, vorgenannte Richtlinie in geeigneter Weise in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen bekannt zu geben.

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

(Verfasser unbekannt)

Heute Morgen hatte ich mal wieder ein Angebot in meinem EMail-Account: “Gelbes Branchenbuch”.Nicht zu verwechseln mit den Gelben Seiten.

Mir wurde in der EMail selbst mitgeteilt:

“Gemäß EU Dateninformationsrecht (u. a. Direktive 2002/58/EG) teilen wir Ihnen mit, welche Daten in der Datenbank des Gelben Branchenbuchs öffentlich zu Ihrer juristischen Person einsehbar sind. Es wird darum gebeten, diese Daten und ebenso die Datei im Anhang zu prüfen.”

Genannt wurden dann meine Daten und sofern Interesse am dem im Anhang Offerierten bestehten würde, sollte ich diesen an eine Telefaxnummer zurücksenden.

In der EMail selbst kein Hinweis auf Kostenpflichtigkeit.

ABER ACHTUNG betreffend des Anhangs: Schickt man diesen zurück bestätigt man nicht nur die Richtigkeit der in der Email genannten Daten. Vielmehr handelt es sich hierbei um einen kostenpflichtigen Antrag auf Premium Business Eintrag, so u.a. das Kleingedruckte. Auftragnehmer & Vertragspartner: GBB Ltd., Trust Company Complex, Ajeltake Rd., Ajeltake Island, Majuro, Marshall Islands, MH 96960. Company Number: 37214.

“Der Preis des Premium Business Eintrags beträgt 65 €pro Monat bzw. jährlich 780 €, zahlbar jeweils jährlich im Voraus; es wird ein Zahlungsziel von 15 Tagen nach Rechnungsdatum vereinbart.Die Vertragslaufzeit beträgt zwei Jahre und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn nicht spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Vertragszeitraums schriftlich per Brief gekündigt wird. Auch eine reine kostenfreie Datenkorrektur ist möglich (in diesem Fall bitte formlosen Antrag per E-Mail stellen). Kunden können während der Vertragslaufzeit jederzeit kostenfreie Datenkorrekturen beantragen. Das Gelbe Branchenbuch steht mit den Gelben Seiten der Gelbe Seiten Zeichen GbR (DeTeMedien) in keiner geschäftlichen Beziehung. Sofern derselbe Komfort und dieselbe Werbewirksamkeit gegeben ist, kann die Internetveröffentlichungsdomain geändert werden. Der Auftragnehmer ist berechtigt, aus dem Vertrag resultierende Forderungen jederzeit ganz oder teilweise an Dritte abzutreten. Es gilt ungarisches Recht als vereinbart. Gerichtsstand ist Budai Központi Kerületi Bíróság (Budapest, Ungarn, Europäische Union). Mit Unterschrift bestätigt der Auftraggeber, den diese eine A4 Seite umfassenden Vertrag ausführlich gelesen zu haben und akzeptiert diesen.”

Prof. Dr. Johann Braun hat in der Juristischen Schulung 1996, 287-290 erläutert, warum  Juristen bei Nichtjuristen so unbeliebt sind und gibt in kurzweiliger Form einige Antworten, die nicht nur zur Unterhaltung, sondern auch zum Nachdenken bestimmt sind…

Den Artikel können Sie hier nachlesen: http://www.jura.uni-passau.de/index.php?id=680

Das OLG Köln hat entschieden, dass gegen die Bezeichnung eines Rechtsanwalts als Winkeladvokat bzw. seines Büros als Winkeladvokatur ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 S. 2 iVm. § 823 Abs. 1, 2 BGB iVm. § 185 StGB zusteht.

Unter einem Winkeladvokat sei jemand zu verstehen, der eine Sache entsprechend seinem Berufsstand nicht verantwortungsbewusst zu vertreten befähigt sei. Dies bedeute, dass damit ein Rechtsanwalt gemeint sei, der eine mangelnde fachliche Eignung aufweise und dessen Zuverlässigkeit zweifelhaft sei. In der Titulierung als Winkeladvokat liege somit eine Ehrverletzung.

Erschwerend zu dieser Persönlichkeitsverletzung komme hinzu, dass es sich bei einem Rechtsanwalt um ein Organ der Rechtspflege handele, dem die Öffentlichkeit in der Regel ein erhöhtes Maß an Seriösität beimesse. Es handele sich bei dem in Rede stehenden Angriff somit um einen solchen, der den Kernbereich des Ansehens eines Rechtsanwalts betreffen.

OLG Köln, 18.07.2012 – 16 U 184/11

Na so möchte wohl kein seriöser Rechtsanwalt bezeichnet werden.

“Anwalt für Nachbarschaftsstreitigkeiten” steht unter meinem Bild bei ZDF neo für die Sendereihe German Angst- Die Angst vor dem Deutschsein.

Uppsss – na ja eher Anwältin, die auch  Nachbarschaftsstreitigkeiten bearbeitet, aber mit diesen Kleinigkeiten sollte man sich nicht aufhalten

Wie kommt man als Anwalt dazu, Nachbarschaftsstreitigkeiten zu bearbeiten?

Indem man z.B. Mietrecht macht und immer auch mal wieder als Ausfluss dessen Nachbarschaftsstreitigkeiten auftreten…und so ist dieses Rechtsgebiet irgendwann neben Arbeitsrecht und Mietrecht dazugekommen.

Sind Nachbarschaftsstreitigkeiten typisch deutsch? Der kleine Spießbürger, der sich mit jedem anlegt? NEIN- auch wenn das vielleicht gerne mal so gedacht wird. Aber warum werden Nachbarschaftsstreitigkeiten dann eigentlich immer so belächelt?

Vielleicht weil jeder denkt, das passiert mir nicht und weil der berühmte Maschendrahtzaun so medial hochgepuscht wurde, dass man damit ein wenig Blödheit verbunden wird. Tja, bis es einen dann selbst trifft…

Es gibt nicht DEN bösen Nachbarn, es gibt einfach Situationen, da passieren Dinge, die man nicht mehr akzeptieren kann und will. Das sind in der Regel auch keine Fälle, die von heute auf Morgen passieren. Da schaukelt sich oft etwas hoch und irgendwann überschreitet eine Partei eine Grenze, die eben nicht mehr tragbar ist und die Kommunikation ist zwischenzeitlich auch in der Eiszeit gelandet, Nullpunkt erreicht.

“Mir reicht es, das streite ich vor Gericht aus”, ist dann wohl oft der Gedankengang. Grundsätzlich nachvollziehbar, den wenn das Recht besteht und es verletzt wird, hat man diesen Anspruch. Vergessen wird hierbei aber gerne, dass Nachbarn oft noch sehr lange Zeit Nachbarn sind.

Deshalb sollte immer vorher versucht werden, eine Einigung zu erzielen, mit der beide Seiten leben können. Die Kommunikation sollte wieder  in Gang gebracht werden, jedem sollte klar werden, dass an der Situation an sich selten nur eine Partei schuld ist, aber eben eine Partei dann die rechtliche Grenze überschritten hat. Und wenn das erreicht werden kann, dann könnte der Streit vielleicht wirklich behoben sein, ohne ein Gericht zu bemühen. Deshalb im Übrigen auch das vor einem Gerichtsverfahren notwendigerweise noch durchzuführende Mediationsverfahren.  Sinnvoll, auch wenn es oft ausgehöhlt wird weil eine Seite einfach nicht erscheint.

Wofür tritt ein Rechtsanwalt dann also ein, der auch Nachbarschaftsstreitigkeiten bearbeitet?

Natürlich für das Recht seines Mandanten, aber auch für das Mehr an gegenseitigem Verständnis unter Einhaltung des Gebotes der Rücksichtnahme unter Nachbarn.

Das wollten Sie jetzt nicht hören? Tja, dann sollten Sie vielleicht überlegen, ob Sie wirklich bei mir richtig sind.

Und wer jetzt Interesse hat das ZDF neo Interview zu Nachbarschaftsstreitigkeiten mit mir zu sehen: Einfach auf den link klicken und bei circa Minute 24 ansehen:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1705368/German-Angst—Angst-vor-dem-Deutschsein?bc=sen%3Bsst%3A1209122%3Bsst0%3A1209122#/beitrag/video/1705368/German-Angst—Angst-vor-dem-Deutschsein